Die Sendung mit der Maus – Heute: Zwei Lehrstücke in Sachen Populismus

„Comeback! Westerwelle wieder Oppositionspolitiker!“, hätte die Bild – Zeitung nach Westerwelles Predigten über „spätrömische Dekadenz“ und „anstrengungslosen Wohlstand“ titeln müssen. Leider blieb uns die Schlagzeile verwehrt. Doch ganz entsprechend einem Oppositionsführer fuhr er schwere Geschütze auf, damit die Umfragewerte seiner Partei wieder steigen. Anders ist der Frontalangriff auf sozial schwache Menschen nicht zu erklären, die Westerwelle, um sich vollständig der Lächerlichkeit preiszugeben, als wohlhabend charakterisierte. Eine realitätsfremde Auffassung des selbsternannten Wortführers der „Mitte“. Doch dabei blieb es nicht. Urteil des Bundesgerichtshofes hin oder her, Westerwelle spielte Hetzer – Hesse – Koch und die Kanzlerin erinnerte im Kanzleramt an den Film „Das Schweigen der Lämmer“. Westerwelles Ideenrepertoir für all die „Leistungsverweigerer“ entpuppte sich schließlich als schier unendlich – zumindestens bis zum Ende des Winters. Doch keine Sorge, Konzeptlosigkeit ist Herrn Westerwelle fremd und die Debatte um Hartz 4 längst nicht vorbei. Westerwelle wird sich weiterhin auf Kosten von sozial Schwachen profilieren wollen, sich als Retter der Mitte inszenieren, denn das ist Populismus für die Mitte – Klassenkampf mal anders.

Auch die im Allzeittief befindlichen Sozialdemokraten suchen derzeit wieder einmal dringend nach Profilierungsmöglichkeiten. Da passt den Genossen der Streit um die Steuersünder – CD gerade gut ins Konzept, um ein soziales Profil der Partei zu suggerieren. Neueste Idee der SPD und ihres Vorsitzenden: Den Straferlass für Steuersünder, die sich selbst bei den Behörden anzeigen, zu streichen.
Übersetzt heißt dass dann soviel wie: „Liebes Stammwählerklientel, seht her, wir tun etwas gegen diese abgehobenen, unsozialen Bonzen, jetzt könnt ihr uns wieder wählen!“
Zur Begründung ließ Sigmar Gabriel anschließend verlauten, dass Steuerhinterziehung zu tiefst unsozial sei, und deshalb bestraft werden müsse. Es steht außer Frage, das Steuerhinterziehung unsozial ist, aber auch, dass es nach der Realisierung dieses Gesetzesentwurfes jemals wieder zu Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung kommen wird. Aber Sinn und Nutzen dieser Regelung interessierten Herrn Gabriel nicht. Nach Westerwelles Angriff auf sozialdemokratisches Wählerklientel sah Gabriel Grund genug, um nun endlich einmal das vermeintliche Klientel der FDP quasi reflexartig anzugreifen. Nach dieser populistischen Verzweiflungstat für sozialdemokratisches Wählerklientel bleibt nur zu hoffen, dass „Siggi- Pop“ und seinen Genossen schnellst möglich ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung einfällt. Ein Schelm der Böses denkt, dass die SPD bald wieder die „Reichensteuer“ aus der Ideenkiste kramt.

Obwohl die SPD weiterhin auf ihren 22 Prozentpunkten herumlungert und die FDP gerade einmal bei 9 Prozentpunkten liegt, man sich also eigentlich keinen Grund um die Beliebtheit von Populismus machen müsste, musste unserem Volk doch einfach mal die Wahrheit gesagt werden!

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Das ist mein Blog! Schön, dass du zu mir gefunden hast. In nächster Zeit werd ich hier so einiges veröffentlichen. Der erste Eintrag wird morgen online gehen! Also, schon mal vor ab viel Spaß beim lesen!

Lukas